Sozialgesetzbuch Drittes Buch
- Arbeitsförderung -
vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594
Stand 1. Januar 2004
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
§ 2 Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit den Agenturen für Arbeit
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6 Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8a Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 8b Leistungen für Berufsrückkehrer
§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung
Zweiter Abschnitt
Berechtigte
§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 17 Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel
Versicherungspflicht
[ab 1.2.2006]
Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
[ab 1.2.2006
Zweiter Abschnitt
Freiwillige Weiterversicherung
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag]
Drittes Kapitel
Beratung und Vermittlung
Erster Abschnitt
Beratung
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
Zweiter Abschnitt
Vermittlung
§ 35 Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung
§ 36 Grundsätze der Vermittlung
§ 37 Beauftragung Dritter mit der Vermittlung
§ 37b Frühzeitige Arbeitssuche
§ 37c Personal-Service-Agentur
§ 38 Mitwirkung des Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39 Mitwirkung des Arbeitgebers
§ 40 Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 42 Einschränkung des Fragerechts
§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit
Viertes Kapitel
Leistungen an Arbeitnehmer
Erster Abschnitt
Unterstützung der Beratung und Vermittlung
Zweiter Abschnitt
Verbesserung der Eingliederungsaussichten
§ 48 Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen
Dritter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung
[bis 31.12.2004:
Erster Unterabschnitt
Mobilitätshilfen]
§ 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung
[bis 31.12.2004:
Zweiter Unterabschnitt
Arbeitnehmerhilfe
Vierter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
§ 57 Anspruch auf Überbrückungsgeld
Fünfter Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung
§ 59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
§ 63 Förderungsfähiger Personenkreis
§ 64 Sonstige persönliche Voraussetzungen
§ 65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung
§ 66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 70 Anpassung der Bedarfssätze
§ 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 74 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
Sechster Abschnitt
Förderung der beruflichen Weiterbildung
§ 82 Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung
§ 85 Anforderungen an Maßnahmen
Siebter Abschnitt
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen
Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
Zweiter Titel
Ausbildungsgeld
§ 105 Bedarf bei beruflicher Ausbildung
§ 106 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
§ 107 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
Dritter Titel
Teilnahmekosten
§ 111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
Vierter Titel
Sonstige Hilfen
Fünfter Titel
Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
Entgeltersatzleistungen
Erster Unterabschnitt
Leistungsübersicht
Zweiter Unterabschnitt
Arbeitslosengeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 118 [ab 1.1.2005: Anspruchsvoraussetzungen bei] Arbeitslosigkeit
§ 118a Ehrenamtliche Betätigung
§ 119 [ab 1.1.2005: Arbeitslosigkeit] Beschäftigungssuche
§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 121 Zumutbare Beschäftigungen
§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung
§ 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung]
Zweiter Titel
Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 125 Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Titel
Anspruchsdauer
§ 128 Minderung der Anspruchsdauer
Vierter Titel
Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 131 Bemessungszeitraum in Sonderfällen
§ 133 Sonderfälle des Bemessungsentgelts
§ 134 Entgelt bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
§ 135 Besonderes Entgelt bei sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen
§ 139 Berechnung und Leistung]
[ab 1.1.2005:
§ 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
Fünfter Titel
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 140 Minderung wegen verspäteter Meldung
§ 141 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 144 Ruhen [bis 31.12.2004: des Anspruchs] bei Sperrzeit
§ 145 Ruhen des Anspruchs bei Säumniszeit]
§ 146 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Titel
Erlöschen des Anspruchs
Siebter Titel
Erstattungspflichten für Arbeitgeber
§ 147a Erstattungspflicht des Arbeitgebers
Achter Titel
Teilarbeitslosengeld
Neunter Titel
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
[bis 31.12.2004:
Unterhaltsgeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
Zweiter Titel
Sonderformen des Unterhaltsgeldes
§ 155 Unterhaltsgeld in Sonderfällen
Dritter Titel
Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten
§ 158 Besonderheiten bei der Höhe
§ 159 Besonderheiten bei der Einkommensanrechnung]
Vierter Unterabschnitt
Übergangsgeld
§ 161 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit
Fünfter Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
§ 170 Erheblicher Arbeitsausfall
§ 171 Betriebliche Voraussetzungen
§ 172 Persönliche Voraussetzungen
§ 174 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 176 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter
Dritter Titel
Leistungsumfang
Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften
§ 180 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel
Verordnungsermächtigung
Sechster Unterabschnitt
Insolvenzgeld
§ 188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 189 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung
[bis 31.12.2004:
Siebter Unterabschnitt
Arbeitslosenhilfe
Erster Titel
Voraussetzungen
§ 194 Zu berücksichtigendes Einkommen
Zweiter Titel
Höhe der Arbeitslosenhilfe
Dritter Titel
Erlöschen des Anspruchs
Vierter Titel
Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten
§ 199 Besonderheiten zur Arbeitslosigkeit
§ 200 Besonderheiten zum Bemessungsentgelt
§ 202 Besonderheiten zum Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
Fünfter Titel
Übergang von Ansprüchen auf den Bund
§ 203 Übergang von Ansprüchen des Arbeitslosen
§ 204 Übergang von sonstigen Ansprüchen
Sechster Titel
Auftragsverwaltung
Siebter Titel
Verordnungsermächtigung
§ 206 Verordnungsermächtigung ]
[ab 1.1.2005:
Siebter Unterabschnitt
§§ 190-206 (weggefallen)]
Achter Unterabschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen
§ 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Neunter Abschnitt
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
§ 210 Allgemeine Förderungsvoraussetzungen
Zweiter Unterabschnitt
Wintergeld
Dritter Unterabschnitt
Winterausfallgeld und ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
§ 214a Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung
Vierter Unterabschnitt
Anwendung anderer Vorschriften
§ 215 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt
Transferleistungen
§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
§ 216b Transferkurzarbeitergeld
Fünftes Kapitel
Leistungen an Arbeitgeber
Erster Abschnitt
Eingliederung von Arbeitnehmern
Erster Unterabschnitt
Eingliederungszuschüsse
§ 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen
§ 220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zweiter Unterabschnitt
Einstellungszuschuss bei Neugründungen
§ 226 Einstellungszuschuss bei Neugründungen
Dritter Unterabschnitt
Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung
§ 231 Arbeitsrechtliche Regelung
§ 232 Beauftragung und Förderung Dritter
Zweiter Abschnitt
Berufliche Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung
§ 235 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
§ 235b Erstattung von Praktikumsvergütung
§ 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt
Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
§ 236 Ausbildung behinderter Menschen
§ 237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen
§ 238 Probebeschäftigung behinderter Menschen
Sechstes Kapitel
Leistungen an Träger
Erster Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen
§ 241 Förderungsfähige Maßnahmen
§ 242 Förderungsbedürftige Auszubildende
§ 244 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
§ 246a Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen
§ 246b Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§ 246c Förderungsfähige Maßnahmen
Zweiter Abschnitt
Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der beruflichen Rehabilitation
§ 250 Bundesagentur als Träger von Einrichtungen
Dritter Abschnitt
Förderung von Jugendwohnheimen
Vierter Abschnitt
Fünfter Abschnitt
Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
§ 261 Förderungsfähige Maßnahmen
§ 263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§ 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten
§ 270 Besondere Kündigungsrechte
§ 270a Förderung in Sonderfällen
Sechster Abschnitt
Siebter Abschnitt
Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen
§ 279a Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung
Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt
Ausländerbeschäftigung
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel
Berufsberatung
§ 288a Untersagung der Berufsberatung
Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden
§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
Dritter Titel
Verordnungsermächtigung
Vierter Titel
Dritter Abschnitt
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 305 Betretens- und Prüfungsrecht
§ 306 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 307 (weggefallen)
§ 308 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden
Achtes Kapitel
Pflichten
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten
§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 321a Verordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt
Antrag und Fristen
§ 326 Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336 Leistungsrechtliche Bindung
§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen
Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
Zehntes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343 aufgehoben
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345a Pauschalierung der Beiträge
§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung]
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung]
§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
Dritter Unterabschnitt
[bis 31.1.2006:
Verordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften]
[ab 1.2.2006:
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften]
§ 352a Anordnungsermächtigung]
§ 353 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt
Umlagen
Erster Unterabschnitt
Winterbau-Umlage
Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld
Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes
§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
Fünfter Abschnitt
Rücklage
§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage
Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit
§ 367 Bundesagentur für Arbeit
§ 368 Aufgaben der Bundesagentur
§ 368a Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe ]
§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370 Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt
Verfassung
§ 374a (weggefallen)
§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung
§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung
§ 381 Vorstand der Bundesagentur
§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 387 Personal der Bundesagentur
§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389 Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit
§ 390 Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 391 Leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung, Verordnungsermächtigung
§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt
Aufsicht
Fünfter Abschnitt
Datenschutz
§ 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
§§ 397-403 (weggefallen)
Zwölftes Kapitel
Straf- und Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit und Vollstreckung
Zweiter Abschnitt
Strafvorschriften
§ 406 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
§ 407 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang
Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
[bis 31.12.2004:
§ 409 Besondere Leistungsbemessungsgrenze
§ 410 Besondere Entgeltabzüge]
[ab 1.1.2005:
§ 409 (weggefallen)
§ 410 (weggefallen)]
§ 411 (aufgehoben)
§ 412 (aufgehoben)
§ 413 (aufgehoben)
§ 414 (aufgehoben)
§ 415 (aufgehoben)
§ 416 Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
§ 416a Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen
§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer
[bis 31.12.2004:
[ab 1.1.2005:
§ 418 (weggefallen)]
[bis 31.12.2004:
§ 420 Eingliederungshilfe für besondere Personengruppen ]
[ab 1.1.2005:
§ 420 (weggefallen)]
§ 420a Verlängerte Sprachförderung
[bis 31.12.2004:
§ 421 Anwendung von Vorschriften und Maßgaben ]
[ab 1.1.2005:
§ 421 (weggefallen)]
[bis 31.12.2004:
§ 421b Sonderregelung zur Arbeitnehmerhilfe für die Jahre 1998 bis 2002 ]
[ab 1.1.2005:
§ 421b (weggefallen)]
§ 421c Sonderregelungen zur Finanzierung befristeter Arbeitsmarktprogramme
[bis 31.12.2004:
[ab 1.1.2005:
§ 421d (weggefallen)
§ 421e [bis 31.12.2004: Förderung der Weiterbildung von Sozialhilfeempfängern ]
[ab 1.1.2005: Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen]
§ 421f Sonderregelung zur Altersgrenze beim Eingliederungszuschuss
§ 421h Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer
§ 421i Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen
§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
§ 421k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
§ 421l Existenzgründungszuschuss
§ 421m Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz
Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 423 aufgehoben
§ 424 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426 Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz
§ 427 Arbeitslosengeld [bis 31.12.2004: und Arbeitslosenhilfe]
§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
§ 429 (weggefallen)
§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen
Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen
§ 434 Zweites SGB III - Änderungsgesetz
§ 434a Haushaltssanierungsgesetz
§ 434b Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
§ 434c Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
§ 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 434e Bundeswehrneuausrichtungsgesetz
§ 434e Zuwanderungsgesetz (weggefallen)
§ 434f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 434g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
§ 435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes
