Sozialgesetzbuch Drittes Buch

- Arbeitsförderung -

 

vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594

Stand 1. Januar 2004

 

 

Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Grundsätze

§ 1  Ziele der Arbeitsförderung

§ 2 Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit den Agenturen für Arbeit

§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung

§ 4 Vorrang der Vermittlung

§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

§ 6 Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit

§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 8 Frauenförderung

§ 8a  Vereinbarkeit von Familie und Beruf

§ 8b Leistungen für Berufsrückkehrer

§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung

§ 10 Freie Förderung

§ 11 Eingliederungsbilanz

 

Zweiter Abschnitt

Berechtigte

§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen

§ 13 Heimarbeiter

§ 14 Auszubildende

§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende

§ 16 Arbeitslose

§ 17 Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer

§ 18 Langzeitarbeitslose

§ 19 Behinderte Menschen

§ 20 Berufsrückkehrer

§ 21 Träger

 

Dritter Abschnitt

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

 

Zweites Kapitel

Versicherungspflicht

[ab 1.2.2006]

Erster Abschnitt

Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis

§ 25 Beschäftigte

§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige

§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

 

[ab 1.2.2006

Zweiter Abschnitt

Freiwillige Weiterversicherung

§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag]

 

Drittes Kapitel

Beratung und Vermittlung

Erster Abschnitt

Beratung

§ 29 Beratungsangebot

§ 30 Berufsberatung

§ 31 Grundsätze der Berufsberatung

§ 32 Eignungsfeststellung

§ 33 Berufsorientierung

§ 34 Arbeitsmarktberatung

 

Zweiter Abschnitt

Vermittlung

§ 35 Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung

§ 36 Grundsätze der Vermittlung

§ 37 Beauftragung Dritter mit der Vermittlung

§ 37a (weggefallen)

§ 37b Frühzeitige Arbeitssuche

§ 37c Personal-Service-Agentur

§ 38 Mitwirkung des Ausbildung- und Arbeitsuchenden

§ 39 Mitwirkung des Arbeitgebers

§ 40 Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung

 

Dritter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

§ 41 Allgemeine Unterrichtung

§ 42 Einschränkung des Fragerechts

§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit

§ 44 Anordnungsermächtigung

 

Viertes Kapitel

Leistungen an Arbeitnehmer

Erster Abschnitt

Unterstützung der Beratung und Vermittlung

§ 45 Leistungen

§ 46 Höhe

§ 47 Anordnungsermächtigung

 

Zweiter Abschnitt

Verbesserung der Eingliederungsaussichten

§ 48 Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen

§ 49 Förderungsfähigkeit

§ 50 Maßnahmekosten

§ 51 Förderungsausschluss

§ 52 Anordnungsermächtigung

 

Dritter Abschnitt

Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung

[bis 31.12.2004:

Erster Unterabschnitt

Mobilitätshilfen]

§ 53 Mobilitätshilfen

§ 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung

§ 55 Anordnungsermächtigung

 

[bis 31.12.2004:

Zweiter Unterabschnitt

Arbeitnehmerhilfe

§ 56 Arbeitnehmerhilfe ]

[ab 1.1.2005:

§ 56 (weggefallen)]

 

Vierter Abschnitt

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

§ 57 Anspruch auf Überbrückungsgeld

§ 58 Anordnungsermächtigung

 

Fünfter Abschnitt

Förderung der Berufsausbildung

§ 59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

§ 60 Berufliche Ausbildung

§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme

§ 62 Förderung im Ausland

§ 63 Förderungsfähiger Personenkreis

§ 64 Sonstige persönliche Voraussetzungen

§ 65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung

§ 66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

§ 67 Fahrkosten

§ 68 Sonstige Aufwendungen

§ 69 Lehrgangskosten

§ 70 Anpassung der Bedarfssätze

§ 71 Einkommensanrechnung

§ 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

§ 73 Dauer der Förderung

§ 74 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

§ 75 Auszahlung

§ 76 Anordnungsermächtigung

§ 76a (weggefallen)

 

Sechster Abschnitt

Förderung der beruflichen Weiterbildung

§ 77 Grundsatz

§ 78 Vorbeschäftigungszeit

§ 79 Weiterbildungskosten

§ 80 Lehrgangskosten

§ 81 Fahrkosten

§ 82 Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung

§ 83 Kinderbetreuungskosten

§ 84 Anforderungen an Träger

§ 85 Anforderungen an Maßnahmen

§ 86 Qualitätsprüfung

§ 87 Verordnungsermächtigung

§§ 88-96 (weggefallen)

 

Siebter Abschnitt

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt

Grundsätze

§ 97 Teilhabe am Arbeitsleben

§ 98 Leistungen zur Teilhabe

§ 99 Leistungsrahmen

 

Zweiter Unterabschnitt

Allgemeine Leistungen

§ 100 Leistungen

§ 101 Besonderheiten

 

Dritter Unterabschnitt

Besondere Leistungen

Erster Titel

Allgemeines

§ 102 Grundsatz

§ 103 Leistungen

 

Zweiter Titel

Ausbildungsgeld

§ 104 Ausbildungsgeld

§ 105 Bedarf bei beruflicher Ausbildung

§ 106 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung

§ 107 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen

§ 108 Einkommensanrechnung

 

Dritter Titel

Teilnahmekosten

§ 109 Teilnahmekosten

§ 110 (aufgehoben)

§ 111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung

§ 112 (aufgehoben)

§ 113 (aufgehoben)

 

Vierter Titel

Sonstige Hilfen

§ 114 (aufgehoben)

 

Fünfter Titel

Anordnungsermächtigung

§ 115 Anordnungsermächtigung

 

Achter Abschnitt

Entgeltersatzleistungen

Erster Unterabschnitt

Leistungsübersicht

§ 116 Leistungsarten

 

Zweiter Unterabschnitt

Arbeitslosengeld

Erster Titel

Regelvoraussetzungen

§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld

§ 118 [ab 1.1.2005: Anspruchsvoraussetzungen bei] Arbeitslosigkeit

§ 118a Ehrenamtliche Betätigung

§ 119 [ab 1.1.2005: Arbeitslosigkeit] Beschäftigungssuche

§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit

§ 121 Zumutbare Beschäftigungen

§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung

§ 123 Anwartschaftszeit

§ 124 Rahmenfrist

[ab 1.1.2005:

§ 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung]

 

Zweiter Titel

Sonderformen des Arbeitslosengeldes

§ 125 Minderung der Leistungsfähigkeit

§ 126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

 

Dritter Titel

Anspruchsdauer

§ 127 Grundsatz

§ 128 Minderung der Anspruchsdauer

 

Vierter Titel

Höhe des Arbeitslosengeldes

§ 129 Grundsatz

[bis 31.12.2004:

§ 130 Bemessungszeitraum

§ 131 Bemessungszeitraum in Sonderfällen

§ 132 Bemessungsentgelt

§ 133 Sonderfälle des Bemessungsentgelts

§ 134 Entgelt bei versicherungspflichtiger Beschäftigung

§ 135 Besonderes Entgelt bei sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen

§ 136 Leistungsentgelt

§ 137 Leistungsgruppe

§ 138 (weggefallen)

§ 139 Berechnung und Leistung]

 

[ab 1.1.2005:

§ 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

§ 131 Bemessungsentgelt

§ 132 Fiktive Bemessung

§ 133 Leistungsentgelts

§ 134 Berechnung und Leistung

§§ 135-139 (weggefallen)]

 

Fünfter Titel

Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

§ 140 Minderung wegen verspäteter Meldung

§ 141 Anrechnung von Nebeneinkommen

§ 142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

§ 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

§ 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung

§ 144 Ruhen [bis 31.12.2004: des Anspruchs] bei Sperrzeit

[bis 31.12.2004:

§ 145 Ruhen des Anspruchs bei Säumniszeit]

[ab 1.1.2005:

§ 145 (weggefallen)

§ 146 Ruhen bei Arbeitskämpfen

 

Sechster Titel

Erlöschen des Anspruchs

§ 147 Erlöschen des Anspruchs

 

Siebter Titel

Erstattungspflichten für Arbeitgeber

§ 147a Erstattungspflicht des Arbeitgebers

§ 147b (weggefallen)

§ 148 (weggefallen)

§ 149 (aufgehoben)

 

Achter Titel

Teilarbeitslosengeld

§ 150 Teilarbeitslosengeld

 

Neunter Titel

Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 151 Verordnungsermächtigung

§ 152 Anordnungsermächtigung

 

Dritter Unterabschnitt

[bis 31.12.2004:

Unterhaltsgeld

Erster Titel

Regelvoraussetzungen

§ 153 Voraussetzungen

 

Zweiter Titel

Sonderformen des Unterhaltsgeldes

§ 154 Teilunterhaltsgeld

§ 155 Unterhaltsgeld in Sonderfällen

§ 156 (weggefallen)

 

Dritter Titel

Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten

§ 157 Grundsatz

§ 158 Besonderheiten bei der Höhe

§ 159 Besonderheiten bei der Einkommensanrechnung]

 

[ab 1.1.2005:

§§ 153-159 (weggefallen)]

 

Vierter Unterabschnitt

Übergangsgeld

§ 160 Voraussetzungen

§ 161 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

§ 162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit

§ 163 (aufgehoben)

§ 164 (aufgehoben)

§ 165 (aufgehoben)

§ 166 (aufgehoben)

§ 167 (aufgehoben)

§ 168 (aufgehoben)

 

Fünfter Unterabschnitt

Kurzarbeitergeld

Erster Titel

Regelvoraussetzungen

§ 169 Anspruch

§ 170 Erheblicher Arbeitsausfall

§ 171 Betriebliche Voraussetzungen

§ 172 Persönliche Voraussetzungen

§ 173 Anzeige

§ 174 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

 

Zweiter Titel

Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

§ 175 (weggefallen)

§ 176 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter

 

Dritter Titel

Leistungsumfang

§ 177 Dauer

§ 178 Höhe

§ 179 Nettoentgeltdifferenz

 

Vierter Titel

Anwendung anderer Vorschriften

§ 180 Anwendung anderer Vorschriften

 

Fünfter Titel

Verfügung über das Kurzarbeitergeld

§ 181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld

 

Sechster Titel

Verordnungsermächtigung

§ 182 Verordnungsermächtigung

 

Sechster Unterabschnitt

Insolvenzgeld

§ 183 Anspruch

§ 184 Anspruchsausschluss

§ 185 Höhe

§ 186 Vorschuss

§ 187 Anspruchsübergang

§ 188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt

§ 189 Verfügungen über das Insolvenzgeld

§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung

 

[bis 31.12.2004:

Siebter Unterabschnitt

Arbeitslosenhilfe

Erster Titel

Voraussetzungen

§ 190 Anspruch

§ 191 aufgehoben

§ 192 Vorfrist

§ 193 Bedürftigkeit

§ 194 Zu berücksichtigendes Einkommen

 

Zweiter Titel

Höhe der Arbeitslosenhilfe

§ 195 Höhe

 

Dritter Titel

Erlöschen des Anspruchs

§ 196 Erlöschen des Anspruchs

§ 197 aufgehoben

 

Vierter Titel

Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten

§ 198 Grundsatz

§ 199 Besonderheiten zur Arbeitslosigkeit

§ 200 Besonderheiten zum Bemessungsentgelt

§ 201 (weggefallen)

§ 202 Besonderheiten zum Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

 

Fünfter Titel

Übergang von Ansprüchen auf den Bund

§ 203 Übergang von Ansprüchen des Arbeitslosen

§ 204 Übergang von sonstigen Ansprüchen

 

Sechster Titel

Auftragsverwaltung

§ 205 Auftragsverwaltung

 

Siebter Titel

Verordnungsermächtigung

§ 206 Verordnungsermächtigung ]

 

[ab 1.1.2005:

Siebter Unterabschnitt

§§ 190-206 (weggefallen)]

 

Achter Unterabschnitt

Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen

§ 207 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

§ 207a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

§ 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

 

Neunter Abschnitt

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft

Erster Unterabschnitt

Grundsätze

§ 209 Anspruch

§ 210 Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

§ 211 Begriffe

 

Zweiter Unterabschnitt

Wintergeld

§ 212 Mehraufwands-Wintergeld

§ 213 Zuschuss-Wintergeld

 

Dritter Unterabschnitt

Winterausfallgeld und ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

§ 214 Winterausfallgeld

§ 214a Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung

 

Vierter Unterabschnitt

Anwendung anderer Vorschriften

§ 215 Anwendung anderer Vorschriften

 

Fünfter Unterabschnitt

Verordnungsermächtigung

§ 216 Verordnungsermächtigung

 

Zehnter Abschnitt

Transferleistungen

§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen

§ 216b Transferkurzarbeitergeld

 

Fünftes Kapitel

Leistungen an Arbeitgeber

Erster Abschnitt

Eingliederung von Arbeitnehmern

Erster Unterabschnitt

Eingliederungszuschüsse

§ 217 Grundsatz

§ 218 Eingliederungszuschuss

§ 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen

§ 220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses

§ 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung

§ 222 Anordnungsermächtigung

§§ 222a-224 (weggefallen)

 

Zweiter Unterabschnitt

Einstellungszuschuss bei Neugründungen

§ 225 Grundsatz

§ 226 Einstellungszuschuss bei Neugründungen

§ 227 Umfang der Förderung

§ 228 Anordnungsermächtigung

 

Dritter Unterabschnitt

Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung

§ 229 Grundsatz

§ 230 Umfang der Förderung

§ 231 Arbeitsrechtliche Regelung

§ 232 Beauftragung und Förderung Dritter

§ 233 Anordnungsermächtigung

§ 234 (aufgehoben)

 

Zweiter Abschnitt

Berufliche Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt

Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung

§ 235 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung

§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen

§ 235b Erstattung von Praktikumsvergütung

§ 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung

 

Zweiter Unterabschnitt

Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben

§ 236 Ausbildung behinderter Menschen

§ 237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen

§ 238 Probebeschäftigung behinderter Menschen

§ 239 Anordnungsermächtigung

 

Sechstes Kapitel

Leistungen an Träger

Erster Abschnitt

Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen

§ 240 Grundsatz

§ 241 Förderungsfähige Maßnahmen

§ 242 Förderungsbedürftige Auszubildende

§ 243 Leistungen

§ 244 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung

§ 245 Maßnahmekosten

§ 246 Sonstige Kosten

§ 246a Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen

§ 246b Förderungsbedürftige Arbeitnehmer

§ 246c Förderungsfähige Maßnahmen

§ 246d Leistungen

§ 247 Anordnungsermächtigung

 

Zweiter Abschnitt

Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der beruflichen Rehabilitation

§ 248 Grundsatz

§ 249 Förderungsausschluss

§ 250 Bundesagentur als Träger von Einrichtungen

§ 251 Anordnungsermächtigung

 

Dritter Abschnitt

Förderung von Jugendwohnheimen

§ 252 Grundsatz

§ 253 Anordnungsermächtigung

 

Vierter Abschnitt

§§ 254-259 (weggefallen)

 

Fünfter Abschnitt

Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

§ 260 Grundsatz

§ 261 Förderungsfähige Maßnahmen

§ 262 Vergabe von Arbeiten

§ 263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer

§ 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten

§§ 265-265a (weggefallen)

§ 266 Verstärkte Förderung

§ 267 Dauer der Förderung

§ 267a Zuweisung

§ 268 Rückzahlung

§ 269 Abberufung

§ 270 Besondere Kündigungsrechte

§ 270a Förderung in Sonderfällen

§ 271 Anordnungsermächtigung

 

Sechster Abschnitt

§§ 272-279 (weggefallen)

 

Siebter Abschnitt

Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen

§ 279a Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung

 

Siebtes Kapitel

Weitere Aufgaben der Bundesagentur

Erster Abschnitt

Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§ 280 Aufgaben

§ 281 Arbeitsmarktstatistiken

§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

§ 282a Übermittlung von Daten

§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

 

Zweiter Abschnitt

Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt

Ausländerbeschäftigung

§ 284 Genehmigungspflicht

§ 285 Arbeitserlaubnis

§ 286 Arbeitsberechtigung

§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer

§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

 

Zweiter Unterabschnitt

Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel

Berufsberatung

§ 288a Untersagung der Berufsberatung

§ 289 Offenbarungspflicht

§ 290 Vergütungen

 

Zweiter Titel

Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

§ 291 (aufgehoben)

§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland

§ 293 (aufgehoben)

§ 294 (aufgehoben)

§ 295 (aufgehoben)

§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden

§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung

§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen

§ 298 Behandlung von Daten

§ 299 (aufgehoben)

§ 300 (aufgehoben)

 

Dritter Titel

Verordnungsermächtigung

§ 301 Verordnungsermächtigung

 

Vierter Titel

§ 302 (aufgehoben)

§ 303 (aufgehoben)

 

Dritter Abschnitt

Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

§ 304 Prüfung

§ 305 Betretens- und Prüfungsrecht

§ 306 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 307 (weggefallen)

§ 308 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden

 

Achtes Kapitel

Pflichten

Erster Abschnitt

Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt

Meldepflichten

§ 309 Allgemeine Meldepflicht

§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

 

Zweiter Unterabschnitt

Anzeige- und Bescheinigungspflichten

§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

§ 312 Arbeitsbescheinigung

§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung

§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung

 

Dritter Unterabschnitt

Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter

§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld

§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen

§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen

§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten

 

Vierter Unterabschnitt

Sonstige Pflichten

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

 

Zweiter Abschnitt

Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321 Schadensersatz

 

Dritter Abschnitt

Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 321a Verordnungsermächtigung

§ 322 Anordnungsermächtigung

 

Neuntes Kapitel

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt

Antrag und Fristen

§ 323 Antragserfordernis

§ 324 Antrag vor Leistung

§ 325 Wirkung des Antrages

§ 326 Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung

 

Zweiter Abschnitt

Zuständigkeit

§ 327 Grundsatz

 

Dritter Abschnitt

Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 328 Vorläufige Entscheidung

§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen

§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung

§ 332 Übergang von Ansprüchen

§ 333 Aufrechnung

§ 334 Pfändung von Leistungen

§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

§ 336 Leistungsrechtliche Bindung

§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage

 

Vierter Abschnitt

Auszahlung von Geldleistungen

§ 337 Auszahlung im Regelfall

 

Fünfter Abschnitt

Berechnungsgrundsätze

§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§ 339 Berechnung von Zeiten

 

Zehntes Kapitel

Finanzierung

Erster Abschnitt

Finanzierungsgrundsatz

§ 340 Aufbringung der Mittel

 

Zweiter Abschnitt

Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt

Beiträge

§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung

§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 343 aufgehoben

§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

§ 345a Pauschalierung der Beiträge

[ab 1.2.2006:

§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung]

 

Zweiter Unterabschnitt

Verfahren

§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte

§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige

[ab 1.2.2006:

§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung]

§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger

§ 351 Beitragserstattung

 

Dritter Unterabschnitt

[bis 31.1.2006:

Verordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften]

[ab 1.2.2006:

Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften]

§ 352 Verordnungsermächtigung

[ab 1.2.2006:

§ 352a Anordnungsermächtigung]

§ 353 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

 

Dritter Abschnitt

Umlagen

Erster Unterabschnitt

Winterbau-Umlage

§ 354 Grundsatz

§ 355 Höhe der Umlage

§ 356 Umlageabführung

§ 357 Verordnungsermächtigung

 

Zweiter Unterabschnitt

Umlage für das Insolvenzgeld

§ 358 Grundsatz

§ 359 Aufbringung der Mittel

§ 360 Anteile der Unternehmer

§ 361 Verfahren

§ 362 Verordnungsermächtigung

 

Vierter Abschnitt

Beteiligung des Bundes

§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 364 Liquiditätshilfen

§ 365 Bundeszuschuss

 

Fünfter Abschnitt

Rücklage

§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage

 

Elftes Kapitel

Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt

Bundesagentur für Arbeit

§ 367 Bundesagentur für Arbeit

§ 368 Aufgaben der Bundesagentur

[bis 31.12.2004:

§ 368a Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe ]

[ab 1.1.2005:

§ 368 (weggefallen]

§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand

§ 370 Beteiligung an Gesellschaften

 

Zweiter Abschnitt

Selbstverwaltung

Erster Unterabschnitt

Verfassung

§ 371 Selbstverwaltungsorgane

§ 372 Satzung und Anordnungen

§ 373 Verwaltungsrat

§ 374 Verwaltungsausschüsse

§ 374a (weggefallen)

§ 375  Amtsdauer

§ 376  Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

 

Zweiter Unterabschnitt

Berufung und Abberufung

§ 377  Berufung und Abberufung der Mitglieder

§ 378  Berufungsfähigkeit

§ 379  Vorschlagsberechtigte Stellen

 

Dritter Unterabschnitt

Neutralitätsausschuss

§ 380  Neutralitätsausschuss

 

Dritter Abschnitt

Vorstand und Verwaltung

§ 381  Vorstand der Bundesagentur

§ 382  Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

§ 383  Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit

§ 384  Geschäftsführung der Regionaldirektionen

§ 385  Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

§ 386  Innenrevision

§ 387  Personal der Bundesagentur

§ 388  Ernennung der Beamtinnen und Beamten

§ 389  Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit

§ 390  Beamtenverhältnis auf Zeit

§ 391  Leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung, Verordnungsermächtigung

§ 392  Obergrenzen für Beförderungsämter

 

Vierter Abschnitt

Aufsicht

§ 393 Aufsicht

 

Fünfter Abschnitt

Datenschutz

§ 394  Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur

§ 395  Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen

§ 396  Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

§§ 397-403 (weggefallen)

 

 

Zwölftes Kapitel

Straf- und Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt

Bußgeldvorschriften

§ 404 Bußgeldvorschriften

§ 405 Zuständigkeit und Vollstreckung

 

Zweiter Abschnitt

Strafvorschriften

§ 406 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

§ 407 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang

 

Dreizehntes Kapitel

Sonderregelungen

Erster Abschnitt

Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze

[bis 31.12.2004:

§ 409 Besondere Leistungsbemessungsgrenze

§ 410 Besondere Entgeltabzüge]

[ab 1.1.2005:

§ 409 (weggefallen)

§ 410 (weggefallen)]

§ 411 (aufgehoben)

§ 412 (aufgehoben)

§ 413 (aufgehoben)

§ 414 (aufgehoben)

§ 415 (aufgehoben)

§ 416 Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

§ 416a Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

 

Zweiter Abschnitt

Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen

§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer

[bis 31.12.2004:

§ 418 Eingliederungshilfe ]

[ab 1.1.2005:

§ 418 (weggefallen)]

§ 419 Sprachförderung

[bis 31.12.2004:

§ 420 Eingliederungshilfe für besondere Personengruppen ]

[ab 1.1.2005:

§ 420 (weggefallen)]

§ 420a Verlängerte Sprachförderung

[bis 31.12.2004:

§ 421 Anwendung von Vorschriften und Maßgaben ]

[ab 1.1.2005:

§ 421 (weggefallen)]

§ 421a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen

[bis 31.12.2004:

§ 421b Sonderregelung zur Arbeitnehmerhilfe für die Jahre 1998 bis 2002 ]

[ab 1.1.2005:

§ 421b (weggefallen)]

§ 421c Sonderregelungen zur Finanzierung befristeter Arbeitsmarktprogramme

[bis 31.12.2004:

§ 421d Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe] ]

[ab 1.1.2005:

§ 421d (weggefallen)

§ 421e [bis 31.12.2004: Förderung der Weiterbildung von Sozialhilfeempfängern ]

 [ab 1.1.2005: Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen]

§ 421f Sonderregelung zur Altersgrenze beim Eingliederungszuschuss

§ 421g Vermittlungsgutschein

§ 421h Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer

§ 421i Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen

§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

§ 421k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

§ 421l Existenzgründungszuschuss

§ 421m  Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz

 

 

Dritter Abschnitt

Grundsätze bei Rechtsänderungen

§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 423 aufgehoben

§ 424 (weggefallen)

 

Vierter Abschnitt

Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht

§ 426 Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz

§ 427 Arbeitslosengeld [bis 31.12.2004: und Arbeitslosenhilfe]

§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen

§ 429 (weggefallen)

§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen

§ 431 Erstattungsansprüche

§ 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen

§ 433 Anlage der Rücklage

 

Fünfter Abschnitt

Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen

§ 434 Zweites SGB III - Änderungsgesetz

§ 434a Haushaltssanierungsgesetz

§ 434b Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

§ 434c Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz

§ 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

§ 434e Bundeswehrneuausrichtungsgesetz

§ 434e Zuwanderungsgesetz (weggefallen)

§ 434f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

§ 434g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 434h noch nicht in Kraft

§ 434i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 434k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

§ 435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes

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