Sozialgesetzbuch (SGB)
Viertes Buch (IV)
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
(860-4)
vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845)
Rechtsstand: 1. Januar 2004
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 Versicherter Personenkreis
§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 6 Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7c Übergangsregelung für Beitragsrückstände
§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
§ 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
§ 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
§ 18g Angabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel
Einführung des Euro
aufgehoben
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
§ 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
Zweiter Titel
Beiträge
§ 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone
§ 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28b Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze
Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28e Zahlungspflicht, Vorschuss
§ 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28i Zuständige Einzugsstelle
§ 28k Weiterleitung von Beiträgen
§ 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben
§ 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 38 Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45 Sozialversicherungswahlen
§ 46 Wahl der Vertreterversammlung
§ 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 48d (aufgehoben)
§ 54a (aufgehoben)
§ 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 59 Verlust der Mitgliedschaft
§ 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67 Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten und Leistungsrechnung
§ 71 Haushaltsplan der Bundesknappschaft
§ 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71d Haushaltspläne der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 72 Vorläufige Haushaltsführung
§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 75 Verpflichtungsermächtigungen
§ 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit
§ 77b Vorprüfung bei der Bundesanstalt für Arbeit
§ 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel
Vermögen
§ 84 Beleihung von Grundstücken
§ 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen
Fünfter Titel
Aufsicht
§ 88 Prüfung und Unterrichtung
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
§ 93 Aufgaben der Versicherungsämter
Sechster Abschnitt
Sozialversicherungsausweis
§ 96 Ausstellung des Sozialversicherungsausweises
§ 98 Pflichten des Arbeitgebers
§ 99 Pflichten des Beschäftigten
§ 100 (weggefallen)
§ 108 (weggefallen)
§ 110 (weggefallen)
Siebter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Neunter Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115a Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht
§ 116 Löschung der besonderen Datei der Datenstelle der Rentenversicherung
