Sozialgesetzbuch
Sechstes Buch (VI)
– Gesetzliche Rentenversicherung –
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes
§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag
§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht
Zweiter Abschnitt
Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt
Nachversicherung und Versorgungsausgleich
§ 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting unter Ehegatten
Zweites Kapitel
Leistungen
Erster Abschnitt
Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt
Voraussetzungen für die Leistungen
§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 10 Persönliche Voraussetzungen
§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
§ 12 Ausschluss von Leistungen
Zweiter Unterabschnitt
Umfang der Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
§ 14 (weggefallen)
Zweiter Titel
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§§ 17 bis 19 (weggefallen)
Dritter Titel
Übergangsgeld
§§ 22 bis 27 (weggefallen)
Vierter Titel
Ergänzende Leistungen
§§ 29 und 30 (weggefallen)
Fünfter Titel
Sonstige Leistungen
Sechster Titel
Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
Zweiter Abschnitt
Renten
Erster Unterabschnitt
Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze
Zweiter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Erster Titel
Renten wegen Alters
§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte
§ 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§§ 38 und 39 (weggefallen)
§ 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz
Zweiter Titel
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung
§ 44 (weggefallen)
Dritter Titel
Renten wegen Todes
§ 46 Witwenrente und Witwerrente
§ 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Vierter Titel
Wartezeiterfüllung
§ 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
Fünfter Titel
Rentenrechtliche Zeiten
§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 61 Ständige Arbeiten unter Tage
§ 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
Dritter Unterabschnitt
Rentenhöhe und Rentenanpassung
Erster Titel
Grundsätze
Zweiter Titel
Berechnung und Anpassung der Renten
§ 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
§ 66 Persönliche Entgeltpunkte
Dritter Titel
Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
§ 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
§ 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
§ 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 76c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten
§ 78 Zuschlag bei Waisenrenten
§ 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Titel
Knappschaftliche Besonderheiten
§ 81 Persönliche Entgeltpunkte
§ 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
§ 86 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 87 Zuschlag bei Waisenrenten
Fünfter Titel
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen
§ 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten
§ 88a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
§ 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
§ 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 94 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitsentgelt oder Vorruhestandsgeld
§ 95 (weggefallen)
§ 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher
§ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
§ 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Fünfter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen
Sechster Unterabschnitt
Ausschluss und Minderung von Renten
§ 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
§ 105 Tötung eines Angehörigen
Dritter Abschnitt
Zusatzleistungen
§ 106 Zuschuss zur Krankenversicherung
[bis 31.3.2004:
§ 106a Zuschuss zur Pflegeversicherung ]
§ 107 Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
Vierter Abschnitt
Serviceleistungen
§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft
Fünfter Abschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
§ 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 114 Besonderheiten für berechtigte Deutsche
Sechster Abschnitt
Durchführung
Erster Unterabschnitt
Beginn und Abschluss des Verfahrens
§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
Zweiter Unterabschnitt
Auszahlung und Anpassung
§ 118 Fälligkeit und Auszahlung
§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
Dritter Unterabschnitt
Rentensplitting unter Ehegatten
§ 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
§ 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
Vierter Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 123 Berechnung von Geldbeträgen
§ 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen
Drittes Kapitel
Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt
Organisation
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Zuständigkeitsaufteilung
§ 125 Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
§ 126 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
Zweiter Unterabschnitt
Rentenversicherung der Arbeiter
§ 130 Örtliche Zuständigkeit der Landesversicherungsanstalten
§ 131 Sonderzuständigkeit der Seekasse für Leistungen
Dritter Unterabschnitt
Rentenversicherung der Angestellten
§ 135 Sonderzuständigkeit der Seekasse und der Bahnversicherungsanstalt
Vierter Unterabschnitt
Knappschaftliche Rentenversicherung
§ 138 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
§ 140 Sonderzuständigkeit für Leistungen
§ 141 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen
Fünfter Unterabschnitt
Zuständigkeit für Mehrfachversicherte
§ 142 Zuständigkeit für Mehrfachversicherte
Sechster Unterabschnitt
Beschäftigte der Versicherungsträger
§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger
§ 144 Bahnversicherungsanstalt und Seekasse
§ 145 Landesunmittelbare Versicherungsträger
Siebter Unterabschnitt
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
§ 146 Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
Zweiter Unterabschnitt
Datenschutz und Datensicherheit
§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger
§ 150 Dateien bei der Datenstelle
§ 151 Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
Viertes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Erster Unterabschnitt
Umlageverfahren
Zweiter Unterabschnitt
Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus
§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats
§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
Erster Titel
Allgemeines
§ 159 Beitragsbemessungsgrenzen
Zweiter Titel
Beitragsbemessungsgrundlagen
§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 164 (weggefallen)
§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
Dritter Titel
Verteilung der Beitragslast
§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen
§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
Vierter Titel
Zahlung der Beiträge
§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen
§ 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
§ 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
Fünfter Titel
Erstattungen
§ 179 Erstattung von Aufwendungen
Sechster Titel
Nachversicherung
§ 181 Berechnung und Tragung der Beiträge
§ 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
§ 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich
§ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
§ 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
§ 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
Siebter Titel
Zahlung von Beiträgen beim Versorgungsausgleich und bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
§ 187 Zahlung von Beiträgen beim Versorgungsausgleich
§ 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
§ 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
§ 188 (weggefallen)
Achter Titel
Berechnungsgrundsätze
Zweiter Abschnitt
Verfahren
Erster Titel
Meldungen
§ 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
§ 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
§ 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
Zweiter Titel
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Dritter Titel
Wirksamkeit der Beitragszahlung
§ 197 Wirksamkeit von Beiträgen
§ 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen
§ 199 Vermutung der Beitragszahlung
§ 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
§ 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
§ 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
Vierter Titel
Nachzahlung
§ 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
§ 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten
§ 208 (weggefallen)
§ 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung
Fünfter Titel
Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
Dritter Abschnitt
Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt
Beteiligung des Bundes
§ 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt
Schwankungsreserve und Finanzausgleich
§ 217 Anlage der Schwankungsreserve
§ 219 Finanzverbund in der Rentenversicherung der Arbeiter
§ 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
§ 221 Ausgaben für das Anlagevermögen
Dritter Unterabschnitt
Erstattungen
§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
§ 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
§ 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
Vierter Unterabschnitt
Abrechnung der Aufwendungen
§ 227 Abrechnung der Aufwendungen
Fünftes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
§ 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase
Zweiter Unterabschnitt
Versicherter Personenkreis
§ 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 232 Freiwillige Versicherung
§ 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet
[ab 1.1.2005:
Dritter Unterabschnitt
Teilhabe
§ 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
§ 235 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug]
§§ 235a bis 235b (weggefallen)
Vierter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 236 Altersrente für langjährig Versicherte
§ 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 239 Knappschaftsausgleichsleistung
§ 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 241 Rente wegen Erwerbsminderung
§ 242a Witwenrente und Witwerrente
§ 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 243a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 245a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
§ 246 Beitragsgeminderte Zeiten
§ 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
§ 249 Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
§ 249a Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
§ 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege
§ 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern
§ 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
§ 253 Pauschale Anrechnungszeit
§ 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 254a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
Fünfter Unterabschnitt
Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente
§ 255a Aktueller Rentenwert (Ost)
§ 255b Verordnungsermächtigung
§ 255c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente
§ 255d Aktueller Rentenwert für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2002
§ 255e Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 1. Juli 2010
§ 255f Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2001
§ 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
§ 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
§ 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
§ 256d Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bei Rentenbezug vor dem 1. Juli 2000
§ 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
§ 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
§ 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
§ 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
§ 259b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
§ 260 Beitragsbemessungsgrenzen
§ 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
§ 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
§ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
§ 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet
§ 264b Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten
§ 265 Knappschaftliche Besonderheiten
§ 265a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet
§ 265b Vorläufige Berechnung von Entgeltpunkten (Ost) bei Hinterbliebenenrenten
Sechster Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 266 Erhöhung des Grenzbetrags
§ 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
Siebter Unerabschnitt
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen
§ 269a Zuschuss zur Krankenversicherung im Jahr 2004
§ 269b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
§ 270a (weggefallen)
Neunter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
§ 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 272 Besonderheiten für berechtigte Deutsche
§ 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
Zehnter Unterabschnitt
Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz
Erster Titel
Organisation
§ 273 Zuständigkeit der Bundesknappschaft
§ 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen
§ 273b Zuständigkeit der Bahnversicherungsanstalt
§ 274 Besonderheiten bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen
§ 274a Zuständigkeit für selbständig Tätige im Beitrittsgebiet
Zweiter Titel
Datenverarbeitung und Datenschutz
Elfter Unterabschnitt
Finanzierung
Erster Titel
(weggefallen)
§ 275 (weggefallen)
Zweiter Titel
Beiträge
§ 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet
§ 275b Verordnungsermächtigung
§ 275c Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2003
§ 276 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
[bis 31.12.2004:
§ 276a Zahlung von Beiträgen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe ]
[ab 1.1.2005:
§ 276a weggefallen
§ 276b Beitragspflichtige Einnahmen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe
§ 276c Beitragstragung und Beitragszahlung bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe]
§ 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung
§ 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
§ 278a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
§ 279a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 279b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte
§ 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet
§ 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 279e Beitragszahlung von Pflegepersonen
[ab 1.1.2005:
§ 279f Beitragspflichtige Einnahmen und Beitragstragung bei Beziehern von Unterhaltsgeld]
[ab 1.7.2004:
§ 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten]
§ 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998
§ 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet
§ 281b Verordnungsermächtigung
Dritter Titel
Verfahren
§ 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet
§§ 282 und 283 (weggefallen)
§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
§ 284a Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten
§ 285 Nachzahlung bei Nachversicherung
§ 286a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
§ 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung
Vierter Titel
Berechnungsgrundlagen
§ 287 Weitergeltung der Beitragssätze des Jahres 2003
§ 287a (weggefallen)
§ 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
§ 287c Ausgaben für Bauvorhaben im Beitrittsgebiet
§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen
§ 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet
§ 288 (weggefallen)
Fünfter Titel
Erstattungen
§ 289 Wanderversicherungsausgleich
§ 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 290a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
§ 291 Erstattung für Kinderzuschüsse
§ 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen
§ 291c Erstattung von einigungsbedingten Leistungen
§ 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
Sechster Titel
Vermögensanlagen
Zwölfter Unterabschnitt
Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 294 Anspruchsvoraussetzungen
§ 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 295a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet
§ 296a Beginn der Leistung im Beitrittsgebiet
Zweiter Abschnitt
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe
§ 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
§ 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 303a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
§ 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
Vierer Unterabschnitt
Rentenhöhe
§ 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
§ 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
§ 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
§ 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
§ 307d Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
§ 309 Neufeststellung auf Antrag
§ 310 Erneute Neufeststellung von Renten
§ 310c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente
Fünfter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 313a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld
§ 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
§ 314b Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
Sechster Unterabschnitt
Zusatzleistungen
§ 315 Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
§ 316 Unterbringung von Rentenberechtigten
Siebter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 318 Ermessensleistungen an besondere Personengruppen
Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
Neunter Unterabschnitt
Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Sechstes Kapitel
Bußgeldvorschriften
§ 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Anlagen
Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
Anlage 2a Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
Anlage 2b Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
Anlage 3 Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
Anlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen
Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
Anlage 17 (weggefallen)
Anlage 18 Werte nach § 252 Abs. 4 und § 263
Anlage 20 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen
Anlage 21 Veränderung der Altersgrenze für langjährig Versicherte
Anlage 22 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
