Sozialgesetzbuch (SGB)
Siebtes Buch (VII)
- Gesetzliche Unfallversicherung -
vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254)
Stand: 1. März 2004
Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung
§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis
§ 2 Versicherung kraft Gesetzes
§ 3 Versicherung kraft Satzung
Dritter Abschnitt
Versicherungsfall
§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht
§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen
Zweites Kapitel
Prävention
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften
§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen
§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten
§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag
Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungsarten
Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung
§ 27 Umfang der Heilbehandlung
§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29 Arznei- und Verbandmittel
§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34 Durchführung der Heilbehandlung
Dritter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 36 (weggefallen)
§ 37 (weggefallen)
§ 38 (weggefallen)
Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
Fünfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47 Höhe des Verletztengeldes
§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 51 (weggefallen)
§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
Siebter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
§ 53 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder
Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe
Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen
Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte
§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene
§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente
§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 73 Änderungen und Ende von Renten
§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
Vierter Unterabschnitt
Abfindung
§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente
§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
§ 80 Abfindung bei Wiederheirat
Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung
§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder
§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen
Dritter Unterabschnitt
Neufestsetzung
§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen
Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der See-Berufsgenossenschaft und ihre Hinterbliebenen
§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen
Vierter Abschnitt
Mehrleistungen
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 95 Anpassung von Geldleistungen
§ 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 98 Geldleistungen aus dem Ausland
§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen
§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen
§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt
§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 111 Haftung des Unternehmens
Fünftes Kapitel
Organisation
Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger
§ 114 Unfallversicherungsträger
§ 115 Bund als Unfallversicherungsträger
§ 115 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes
§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften
§ 119 Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung
§ 120 Bundes- und Landesgarantie
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 125 Zuständigkeit des Bundes als Unfallversicherungsträger
§ 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes
§ 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse
§ 127 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom
§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
§ 133 Zuständigkeit für Versicherte
§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
§ 138 Unterrichtung der Versicherten
§ 139 Vorläufige Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen
§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung
§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
§ 142 Gemeinsame Einrichtungen
Vierter Abschnitt
Dienstrecht
§ 145 Regelungen in der Dienstordnung
§ 146 Verletzung der Dienstordnung
§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse
§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom
§ 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes
Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht
Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe
§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
§ 160 Änderung der Veranlagung
§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien
§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer
Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren
§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 169 Beitragseinzug bei der See-Berufsgenossenschaft
§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel und Rücklage
Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last
§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Siebter Unterabschnitt
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 177 Rentenlastsatz, Entschädigungslastsatz, Altrentenquote
§ 178 Höhe des Ausgleichsanteils
§ 179 Umlegung des Ausgleichsanteils
§ 181 Durchführung des Ausgleichs
Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes
Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen
§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse
Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
Achtes Kapitel
Datenschutz
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
Zweiter Abschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte
§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte
§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten
Dritter Abschnitt
Dateien
§ 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger
§ 205 Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften
§ 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG
Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften
§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zehntes Kapitel
Übergangsrecht
§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)
§ 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger
§ 218a Leistungen an Hinterbliebene
§ 218b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes
§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
Anlage 1 (zu § 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften
Anlage 2 (zu § 114) Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften
