Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
– Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –
(SGB X)
(860-10)
in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130)
Stand: 1. Januar 2004
Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 6 Durchführung der Amtshilfe
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel
Verfahrensgrundsätze
§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen
§ 13 Bevollmächtigte und Beistände
§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 17 Besorgnis der Befangenheit
§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
§ 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte
Zweiter Titel
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 28 Wiederholte Antragstellung
Dritter Titel
Amtliche Beglaubigung
§ 29 Beglaubigung von Dokumenten
§ 30 Beglaubigung von Unterschriften
Dritter Abschnitt
Verwaltungsakt
Erster Titel
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes
§ 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes
§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Zweiter Titel
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
§ 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen
Dritter Titel
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Vierter Abschnitt
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 57 Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfsverfahren
§ 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Sechster Abschnitt
Kosten, Zustellung und Vollstreckung
Zweites Kapitel
Schutz der Sozialdaten
Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
§ 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung
§ 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77 Übermittlung ins Ausland und an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Dritter Abschnitt
Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten
§ 78a Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit
§ 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
§ 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag
Vierter Abschnitt
Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften
§ 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte
§ 83 Auskunft an den Betroffenen
§ 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
§ 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen
Drittes Kapitel
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
§ 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit
§ 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag
§ 91 Erstattung von Aufwendungen
§ 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
§ 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
Dritter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte
§ 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
§ 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger
§ 101a Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden
Zweiter Abschnitt
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
§ 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
§ 108 Erstattung in Geld, Verzinsung
§ 109 Verwaltungskosten und Auslagen
Dritter Abschnitt
Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber
§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
§ 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen
Viertes Kapitel
Übergangs- und Schlussvorschriften
