Die rechtlichen Aspekte des Zeugnisses

Zeugnisse müssen wohlwollend, aber wahr sein

Das Zeugnis muss nach der Rechtsprechung "wahr" und sachlich richtig sein. Der Arbeitgeber muss sich um größtmögliche Objektivität bemühen, gleichzeitig soll die Beurteilung der Leistung von verständigem Wohlwollen getragen sein. Das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers soll nicht erschwert werden. Dieser Spagat zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen gelingt oft nur schwer.

Nach § 630 BGB haben alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses (in deutscher Sprache, auf Kosten des Arbeitgebers). Dieser Anspruch ist zwingend. Auf die Zeugniserteilung kann nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verzichtet werden. (Für kaufmännische Angestellte vgl. § 73 HGB, für gewerbliche Arbeitnehmer vgl. § 113 GewO).

Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer und haben deshalb einen Zeugnisanspruch. Ob gesetzliche Vertreter oder juristische Organe (z.B. Vorstandsmitglied einer AG) einen Zeugnisanspruch haben, ist umstritten. Auf jeden Fall steht dieser Anspruch nach allgemeiner Auffassung dem GmbH-Geschäftsführer zu, der nicht zugleich (Mehrheits-) Gesellschafter ist.

Zeugnisanspruch nur bei auf Dauer angelegtem Arbeitsverhältnis

Voraussetzung für den Zeugnisanspruch nach § 630 BGB ist ein dauerndes Arbeitsverhältnis. Dabei genügt es, wenn das Anstellungsverhältnis auf Dauer angelegt war, selbst wenn es tatsächlich nicht lange Zeit gedauert hat. Auch bei einer nur kurzen (z.B. zweitägigen) Beschäftigung kann der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bestehen. Allerdings entsteht hier ein Beurteilungsproblem. Auch bei befristeten Verträgen oder wenn die Probezeit nicht überstanden wurde, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Denn in beiden Fällen liegt ein (vollwertiges) Arbeitsverhältnis vor.

Zur Ausstellung des Zeugnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet

Er kann sich durch einen angestellten Bevollmächtigten vertreten lassen, der das Zeugnis in seinem Namen auszufüllen hat. Der Erfüllungsgehilfe muss jedoch erkennbar ranghöher als der zu Beurteilende sein. Die Beurteilung durch Gleichstehende (oder sogar Untergeordnete) würde wegen der darin liegenden Geringschätzung gegen Treu und Glauben verstoßen. Unzulässig ist es, das Zeugnis durch einen (mit der Interessenwahrnehmung beauftragten) Rechtsanwalt ausstellen zu lassen.

Zeugnis bei Konkurs

Im Fall des Konkurses ist der Konkursverwalter zur Erteilung des Zeugnisses – auch für die zurückliegende Zeit – verpflichtet, wenn er den Betrieb fortführt (BAG).

Zeugnis ist Holpflicht des Arbeitnehmers

Das Zeugnis ist – wie andere Arbeitspapiere auch – vom Arbeitnehmer/ der Führungskraft abzuholen. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, das Zeugnis bereitzuhalten. Wird das Zeugnis nicht bei Beendigung des Dienstverhältnisses ausgehändigt und hat der Arbeitgeber das zu vertreten, so muss er dem Arbeitnehmer das Zeugnis auf seine Gefahr und Kosten übersenden.

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